Unterliegen Witwen- und Waisenrenten der Erbschaftsteuer?

In der Erbschaftsteuererklärung haben Hinterbliebene (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner bzw. Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres) einzutragen, ob aufgrund des Ablebens des Erblassers Ansprüche auf gesetzliche/vertraglich vereinbarte Versorgungsbezüge bestehen.

Sind also die Witwen/Witwerrente, die Waisenrente oder Pension im Rahmen der Erbschaftsteuer zu versteuern?

Nein, das tun sie nicht.

Kraft Gesetz entstehende Versorgungsbezüge sind von der Erbschaftsteuer ausgenommen. Dieses sind:

  • Versorgungbezüge der Hinterbliebenen von Beamten aufgrund der Beamtengesetze des Bundes und der Länder;
  • Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angestellten und Arbeitern aus der gesetzlichen Rentenversicherung zustehen;
  • Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angehörigen der freien Berufe aus einer berufsständischen Pflichtversicherung bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zustehen;
  • Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Abgeordneten aufgrund des Diätengesetztes des Bundes und der Länder zustehen.
  • Hinterbliebenenbezüge, die auf Tarifverträgen, Betriebsverordnungen, Betriebsvereinbarungen, betrieblicher Übung beruhen, sofern Sie auf ein Dienstverhältnis des Erblassers zurückzuführen sind.

Gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 ErbStG steht  dem überlebenden Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner  ein besonderer Versorgungsfreibetrag in Höhe von € 256.000,00 neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu. Bei Kindern beträgt dieser besondere Versorgungsfreibetrag je nach Alter des Kindes zwischen € 10.300 und € 52.000.

Der Kapitalwert der Versorgungsrente mindert jedoch diesen besonderen Versorgungsfreibetrag.

Beispiel:

Eine Witwe (72 Lebensjahr am Todestag vollendet) erhält nach dem Ableben Ihres Mannes eine Witwenrente in Höhe von € 1.200,00 monatlich.

Jahreswert der Witwenrente (12 x € 1.200,00)  14.400,00
Kapitalisierungsfaktor für die Witwe   10,309 
Kapitalwert der Witwenrente (€ 14.400 x 10,309)   148.449,60 
     
Besonderer Versorgungsfreibetrag 256.000,00 
Kapitalwert der Witwenrente 148.449,60 
Verbleibender besonderer Versorgungsfreibetrag 107.550,40 

Alsdann steht für übriges ererbtes Vermögen nur ein entsprechend niedrigerer besonderer Versorgungsfreibetrag neben dem Freibetrag nach § 16 ErbStG zur Verfügung.

Ist der Kapitalwert der Witwen- oder Waisenrente höher als der besondere Versorgungsfreibetrag, wird der besondere Versorgungsfreibetrag maximal auf € 0,00 gekürzt. Der ggf. den besonderen Versorgungsfreibetrag übersteigende Kapitalwert der o.g. Versorgungsrente unterliegt nicht der Erbschaftsteuer.

Bei einer Erbschaftsteuererklärung können verschiedene Fallstricke auftreten. Deshalb zögern Sie nicht uns anzusprechen. Wir helfen Ihnen gerne.

 

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Wohnsitz und Steuerpflicht in Deutschland: Chance oder Risiko

Der Wohnsitz ist Anknüpfungspunkt für eine Vielzahl steuerrechtlicher Vorschriften. Bei Vorliegen eines Wohnsitzes in Deutschland ist der Steuerpflichtige unbeschränkt mit seinem Welteinkommen, ansonsten beschränkt mit seinen inländischen Einkünften in Deutschland steuerpflichtig. Auch der Kindergeldanspruch und die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts sind vom Wohnsitz abhängig.

Gemäß § 8 Abgabenordnung hat jemand dort einen Wohnsitz, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Der Gesetzeswortlaut lässt darauf schließen, dass der „Teufel im Detail“ steckt. Durch die Rechtsprechung wurde der Gesetzeswortlaut vielfach verdeutlicht.

Wohnung

Bei einer Wohnung i.S.d. § 8 AO muss es sich um eine zum dauerhaften Wohnen geeignete Unterkunft handeln. Es reicht eine bescheidene Bleibe oder Beteiligung an einer Wohngemeinschaft aus. Auch ein Wohnwagen kann bei Dauermiete auf einem Campingplatz als Wohnung gelten.

Innehaben einer Wohnung

Das Innehaben einer Wohnung erfordert, die tatsächliche Verfügungsmacht über eine Wohnung zu haben. Sie muss ständig genutzt, mindestens aber mit gewisser Regelmäßigkeit, wenn auch in größeren Zeitabständen, aufgesucht werden. Ein gelegentliches Verweilen zu Besuchs – oder Erholungszwecken reicht nicht aus. Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmacht im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz.

Beibehaltung und Nutzung einer Wohnung

Es müssen zusätzliche Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Wohnung beibehalten und als solche künftig genutzt wird. Die Wohnung muss dem Inhaber jederzeit (wann immer er es wünscht) zur Verfügung stehen. Ausreichend ist z. B. eine regelmäßige Nutzung zweimal jährlich für mehrere Wochen; eine vorübergehende Vermietung schadet nicht. Bei einer von vorn herein begrenzten Mietdauer von unter 6 Monaten ist nicht von der Begründung eines Wohnsitzes auszugehen.

Zu guter Letzt

Selbst bei Vorliegen eines Wohnsitzes, der damit verbundenen unbeschränkten Steuerpflicht und der  generellen Besteuerung des Welteinkommens in Deutschland wird vielfach durch zwischenstaatliche Abkommen, wie zum Bespiel Doppelbesteuerungsabkommen, das Besteuerungsrecht Deutschlands eingeschränkt und anderen Staaten zugewiesen. Dieses gilt es dann im konkreten Einzelfall zu prüfen.

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Some important things about employment in Germany

In this era of globalization and free movement of people, working in other countries is common practice. It might be an advantage for your career or it is just for the experience concerning different lifestyles and cultures. It has become usual in Germany to employ well educated foreigners from all “corners” of the world. Therefore, here are some important things to address:

1. Trial period

Employment contracts usually include a 6 months trial period for both parties. The employee is not protected by the German employment dismissal law during this period. This means that the employer can terminate the employment contract without giving any reason.

Thus, foreigners who move to Germany take a financial risk by entering an employment contract in case of resigning during the first 6 months and not finding another job.

2. Job description, office, working hours

The standard hours of working is 40 hours per week, but there are also sectors where 35-38 hours are common. Germans, however, often work longer than the employee contract states. Some companies offer flexible time saving accounts.

Job description is often standardly formulated.

3. Reimbursement of work related expenses

Generally a German employer will reimburse all expenses an employee spends on behalf of his employer, but, there is one exception:

German tax law allows the standard deduction for additional expenses for food and drinks consumed at a business travel excluding representation. The standard allowance is:

In a 8-24 hour period you will be reimbursed 12 euros and more than 24 hours is 24 euros.

4. Salary

As in the most parts of the world, the salaries differ in Germany, depending were you work and in which region you live. Highly qualified people earn more money than lower qualified ones.

The most common form of salary is fix salary, but it also depends on which type of company you are working for.

5. Benefits in addition to wages

In addition to your salary there are other benefits that can be paid by your employer. They are either taxable or tax free. Examples of benefits are:

  • Private use of a company car and telephone, contribution to private health-, life- or pension insurance.
  • Contribution for travelling from and to your workplace.
  • Kindergarten payments, gym card etc.
  • Germany provides a wide range of tax-privileged retirement and pension schemes. However, the schemes are for various reasons not appropriate for expatriates except if they intend to stay in Germany for a long term.

6. Relocation expenses

Coming to German you can usually reimburse the following relocation expenses:

Costs for moving, shipping, travelling, finding an apartment (accommodation), double rent (home country and in Germany) and additional tuition of children.

For reimbursement, invoices are required for proof. In addition different flat rates can be deducted.

7. Holidays/vacation

The usual vacation period in Germany by law is 20 days by 5 working days in the week.

8. Social Security Obligation

In general expatriates working in Germany are subject to the German social security system. Half of contributions have to be paid by the employer and the other half by the employee.

Expatriates are often confused by the fact that tax authorities and public social security agencies are totally independent from each other. Therefore wage taxes are paid to the tax office and social security contributions to various other agencies.

Expatriates who are privately health insured can avoid German social health insurance if their income exceeds a certain income level and their private insurance provides sufficient coverage of medical treatment and costs.

Whatever you are planning to do, we recommend to always asking a tax adviser and, concerning law, a lawyer.

We also want to point out the following link:

https://www.somannscheller.de/2017/07/social-security-for-foreigners-living-in-germany/

 

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Bilanzierungsfragen bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft

Handelsrechtliche Abbildung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft – Änderung des IDW RS HFA 7 n.F.

Am 30.11.2017 hat der Hauptfachausschuss die IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften (IDW RS HFA 7 n.F.) verabschiedet. Erstmals verpflichtend anzuwenden ist die Neufassung für Geschäftsjahre die nach dem 31.12.2018 beginnen. Eine vorzeitige Anwendung ist grundsätzlich möglich, sofern die enthaltenen Regelungen vollständig angewandt werden.

Die Änderungen das IDW RS HFA 7 n.F. betreffen im Wesentlichen die Abbildung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Personenhandelsgesellschaft gegen Gewährung einer über dem Buchwert seines Kapitalanteils liegenden (Bar-) Abfindung durch die Personenhandelsgesellschaft. Dies erfolgt nunmehr alternativ zur bisherigen sog. Aufstockungslösung nach Maßgabe der sog. Verrechnungslösung.

Beispiel:

  • KG mit drei Gesellschaftern A, B und C
  • A scheidet aus der KG zum 31.12. aus und sein Kommanditanteil geht unter. Er hat zum 31.12. ein Kapitalkonto von 100.000 Euro
  • Die Abfindung an den ausscheidenden Gesellschafter A i.H.v. 150.000 Euro (in bar) ist durch die KG zu leisten

Die bisher herrschende Meinung sah bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Personenhandelsgesellschaft eine Aufstockung der Buchwerte der Personenhandelsgesellschaft vor (Aufstockungslösung). Die Teilliquidationsthese besagt, dass durch das Ausscheiden eines Gesellschafters, bei den verbleibenden Gesellschaftern ein Anschaffungsvorgang ausgelöst wird. Dementsprechend sind die Buchwerte der Personenhandelsgesellschaft, in Höhe des das Kapitalkonto des Ausscheidenden Gesellschafters übersteigenden Betrags, aufzustocken. Anzumerken ist, dass bei der Veräußerung von Anteilen an der Personengesellschaft durch einen Gesellschafter an einen Mitgesellschafter oder Dritten derartige Aktivierungen nicht zulässig sind.

Nach bisher herrschender Meinung sind die auf den ausscheidenden Gesellschafter entfallenden und im Rahmen der Abfindung vergüteten stillen Reserven bei den Vermögensgegenständen zu aktivieren (IDW RS HFA 7 n.F. Tz. 59). Dies bedeutet im Beispielfall, dass anteilig stille Reserven in den Vermögensgegenständen in Höhe des positiven Differenzbetrags von 50.000 Euro (Abfindung 150.000 Euro abzgl. Kapitalkonto A 50.000 Euro) zu aktivieren sind.

Die Änderung des IDW RS HFA 7 n.F. sieht nunmehr die Anwendung der Verrechnungslösung als präferierte Methode vor. Demnach ist ein positiver Differenzbetrag, aus Abfindungsguthaben und Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters, vorzugsweise mit dem verbleibenden Eigenkapital der Personenhandelsgesellschaft zu verrechnen. Im obigen Beispiel führt dies dazu, dass die Kapitalkonten der verbleibenden Gesellschafter B und C jeweils um 25.000 Euro gemindert werden. Bei der Verrechnung können allerdings zunächst gesamthänderisch gebundene Rücklagen vor den Kapitalanteilen der verbleibenden Gesellschafter verrechnet werden.

Falls bei der Personenhandelsgesellschaft erhebliche stille Reserven und/oder ein originärer Firmenwert vorhanden sind, kann dies dazu führen, dass für die verbleibenden Gesellschafter ein negatives Kapitalkonto entsteht. Dies ist dann der Fall, wenn nicht ausreichend Eigenkapital zu Verfügung um den positiven Differenzbetrag zu verrechnen. Der Ausweis erfolgt in diesem Fall auf der Aktivseite unter dem Posten „Nicht durch Vermögenseinlagegedeckte Abfindung“. Bei einer Kommanditgesellschaft führt die Verrechnung der Kapitalkonten der verbleibenden Gesellschafter nicht zum Wiederaufleben der Außenhaftung des Kommanditisten (§ 172 (4) HGB), da die Personenhandelsgesellschaft die Abfindung schuldet (IDW RS HFA 7 n.F, Tz. 36a).

Werden durch die Verrechnung die Kapitaleinlagen der verbleibenden Kommanditisten unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert darf allerdings, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag oder abweichender Gesellschafterbeschlüsse, nach dem Sinn und Zweck des § 169 (1) S.2 HGB eine Gewinnentnahme erst erfolgen, wenn die Kapitaleinlage wieder die Höhe der bedungenen Einlage erreicht (IDW RS HFA 7 n.F., Tz 58b).

Im Steuerrecht bleibt es bei der Abbildung als Anschaffungsvorgang, d.h. die stillen Reserven in der Gesamthandsbilanz werden aufgedeckt. Somit entstehen künftig bei Anwendung der Verrechnungslösung latente Steuern.

Nach IDW RS HFA 7 n.F. stellt die Verrechnungslösung die präferierte Lösung dar. Es bleibt aber auch die Aufstockungslösung möglich, so dass zukünftig faktisch ein Wahlrecht besteht. Durch die weiterhin zulässige Abbildung der Aufstockungslösung ergibt sich in der Unternehmenspraxis ein breiter Spielraum in der Anwendung und somit bilanzpolitisches Potenzial. Vor Anwendung der Verrechnungslösung empfehlen wir Ihnen, die bestehende gesellschaftsvertraglich vereinbarten Entnahmeregelungen und Ergebnisverbuchungen zu überprüfen.

 

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Die BEPS Initiative und die Folgen für den Steuerpflichtigen – Neues zur Verrechnungspreisdokumentation –

Da es für die Finanzbehörden weltweit ein Problem ist, gegen Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen (englisch: Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS) vorzugehen, wurde 2013 die sogenannte BEPS Initiative ins Leben gerufen. Grundsätzlich ist das Ziel dieser Initiative, nicht nur die Staaten vor Mindereinnahmen zu schützen, sondern auch einen faireren internationalen Wettbewerb zu schaffen.

Ein Teil der Vorkehrungen, die im Rahmen dieser Initiative getroffen wurden, ist die Verrechnungspreisdokumentation. Grundsätzlich hat jeder Steuerpflichtige, der Geschäftsbeziehungen zu ihm nahestehenden Personen im Ausland unterhält, Aufzeichnungen über eben diese zu tätigen. Hierunter fallen auch Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder ausländische Betriebsstätten eines inländisch angesiedelten Unternehmens. Da diese im Rahmen der Anpassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (GAufzV) in 2016 grundlegend verschärft wurde, stellen sich viele Unternehmen die Frage:

Was sind die Änderungen der Verrechnungspreisdokumentation?

Die wohl entscheidendste Änderung ist die Vorgabe zur Struktur der Dokumentationen. Diese sind nun zwangsweise in drei Teile zu untergliedern:

  • Stammdokumentation (Master File),
  • landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation (Local File) und
  • landesbezogener Bericht (Country-by-Country Report)

Anzumerken ist, dass der landesbezogene Bericht zwar grundsätzlich kein Teil der GAufzV darstellt, dennoch aber Teil des dreigliedrigen Schemas zur Dokumentation ist.

Darüber hinaus gibt es vier relevante Neuerungen zur Dokumentation.

  1. Die Aufzeichnungspflicht beschränkt sich nun nicht nur auf die zivilrechtlichen Beziehungen. Folglich sind auch Geschäftsvorfälle zu dokumentieren, die auf keinem direkten Leistungsaustausch beruhen.
  2. Die Angemessenheitsdokumentation soll deutlich objektiver und damit transparenter erfolgen. Es ist für jeden Geschäftsvorfall die Verrechnungspreismethode zu dokumentieren und Vergleichsdaten heranzuziehen, die einem Drittvergleich standhalten.
  3. Das geforderte „ernsthafte Bemühen“ wurde präzisiert. Es ist nunmehr klargestellt worden, dass zum einen die geführten Dokumentationen einem sachverständigen Dritten die Möglichkeit bieten sollen, den Fremdvergleich in einer angemessenen Frist zu überprüfen (qualitativer Aspekt) und zum anderen eine angemessene Frist einzuhalten ist (zeitlicher Aspekt).
  4. Die umsatzbezogenen Grenzen für die Klassifizierung als Kleinunternehmen wurden angehoben. Unternehmen, die weniger als € 6 Mio. aus der Lieferung an ihnen nahestehende Personen im Ausland einnehmen und weniger als € 600.000,00 für andere Leistungen an ihnen nahestehende Personen im Ausland erbringen, gelten als Kleinunternehmer und sind somit nicht an die schriftliche Aufzeichnungspflicht der GAufzV gebunden. Die mündliche Auskunftspflicht und die Pflicht, die relevanten Unterlagen im Fall einer Außenprüfung vorzulegen, bestehen aber dennoch.

 

Fazit: Durch die Verschärfung der Anforderungen an die Dokumentation herrscht für viele Unternehmen unmittelbarer Handlungsbedarf. Die bisher geführten Dokumentationen werden in aller Regel nicht mehr dem geforderten Umfang entsprechen und sind somit von Grund auf neu aufzubauen. Desweitern ist für eine korrekte Dokumentation auch eine deutlich engere Zusammenarbeit der international agierenden Unternehmen einer Unternehmensgruppe notwendig, um die Geschäftsvorfälle in Ihrer Gesamtheit dokumentieren zu können.

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US-Steuerrecht: Relevante Daten

Wichtige Abgabetermine

17. April 2018 2) Unbeschränkt Steuerpflichtige 1040 Einkommensteuererklärung 2017 für unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen (U.S. Individual Income Tax Return).
17. April 2018 3) Bestimmte natürliche u. juristische Personen, Zweigniederlassungen Fin-CEN114 Kontrollmitteilung an die US-Finanzbehörde über nichtamerikanische Bankkonten betreffend 2017 (Report of Foreign Bank and Financial Accounts).
17. April 2018 2) Kapitalgesellschaften 1120 Körperschaftsteuererklärung 2017 für US-Kapitalgesellschaften(U.S. Corporation Income Tax Return).
17. April 2018 2) Kapitalgesellschaften 1120-F Körperschaftsteuererklärung 2017 für ausländische Kapitalgesellschaften mit einer US-Betriebsstätte (U.S. Income Tax Return of a Foreign Corporation).
17. April 2018 4) Estates und Trusts 1041 Steuererklärung 2017 für inländische Estates und Trusts(U.S. Income Tax Return for Estates and Trusts).
15. Mai 2018 5) Bestimmte steuerbefreite Organisationen 990 Steuererklärung 2017 für bestimmte steuerbefreite Organisationen(Return of Organization Exempt From Income Tax).
15. Juni 2018 2) Beschränkt Steuerpflichtige 1040NR Einkommensteuererklärung 2017 für beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen (U.S. Nonresident Alien Income Tax Return).

2) Die Abgabefrist kann auf Antrag bis 15. Oktober 2018 verlängert werden.

3) Die Abgabefrist wird automatisch um 6 Monate bis 15. Oktober 2018 verlängert. Ein entsprechender Antrag ist nicht erforderlich.

4) Die Abgabefrist kann auf Antrag bis 1. Oktober 2018 verlängert werden.

5) Die Abgabefrist kann auf Antrag bis 15. November 2018 verlängert werden.

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Steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten

Kosten für eine Berufsausbildung oder ein Studium sind grundsätzlich steuerlich begünstigt. Hierbei stellt sich aber die Frage, inwieweit diese Aufwendungen das steuerliche Einkommen mindern und sich tatsächlich steuerlich auswirken. Je nachdem, ob es sich bei der Berufsausbildung bzw. dem Studium um eine erstmalige Ausbildung bzw. ein erstmaliges Studium (nachfolgend: Erstausbildung) oder um eine Ausbildung bzw. ein Studium nach Abschluss einer erstmaligen Ausbildung oder eines Studiums (nachfolgend: Zweitausbildung) handelt, werden die Kosten nach derzeitiger Gesetzeslage steuerlich unterschiedlich behandelt.

Zunächst ist bei der Berufsausbildung bzw. beim Studium zu beurteilen, ob die Ausbildung bzw. das Studium im Zusammenhang mit (künftig) erzielten Einkünften steht (typischerweise ist dies der Fall). Daher sind entsprechende Aufwendungen dem Grunde nach als (ggf. vorweggenommene) Betriebsausgaben (bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus Gewerbebetrieb oder Einkünften aus selbständiger Arbeit) oder als Werbungskosten (i.d.R. bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) abzugsfähig. Kosten für die Ausbildung oder das Studium könnten daher grundsätzlich in voller Höhe abgezogen werden. Außerdem können Verluste, die sich dadurch ergeben, dass Aufwendungen über den Einnahmen liegen, nicht vorgetragen und in der Zukunft genutzt werden.

Entgegen dieses Grundsatzes hat der Gesetzgeber beschlossen, dass Aufwendungen für eine Erstausbildung, beschränkt auf einen Höchstbetrag von jährlich € 6.000,00, als Sonderausgaben abzuziehen sind. Entscheidender Nachteil bei der Abziehbarkeit der Kosten als Sonderausgaben ist, dass aufgrund des Sonderausgabenabzugs keine negativen Einkünfte erzielt werden können, welche in den Folgejahren mit positiven Einkünften verrechnet werden können. Erzielt beispielsweise ein Steuerpflichtiger während seines Erststudiums keine Einkünfte, wirken sich die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Studium angefallen sind, steuerlich weder im laufenden Jahr noch in der Zukunft aus.

Besonderheit Masterstudium: Ein Masterstudium nach Abschluss eines Bachelor-Studiengangs gilt stets als Zweitstudium. Kosten im Zusammenhang mit dem Masterstudium können daher unbeschränkt als (vorgenommene) Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden.

Aufgrund der Ungleichbehandlung von Erst- und Zweitausbildung ist derzeit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig (Az: 2 BvL 22/14). Dieses muss nunmehr entscheiden, ob die Regelung des Gesetzgebers gegen die Verfassung, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, verstößt.

Bitte beachten Sie: Aufgrund des anhängigen Verfahrens sollten die Kosten für die Erstausbildung in der Einkommensteuererklärung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten erklärt werden. Aufgrund der gesetzlichen Regelung wird das Finanzamt die Aufwendungen vorerst weiterhin als Sonderausgaben ansetzen. Bei der Prüfung des Einkommensteuerbescheides ist insoweit zu beachten, dass der Bescheid vorläufig hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erstausbildung ergehen sollte. Andernfalls ist eine entsprechende Änderung des Bescheides beim Finanzamt zu beantragen.

Fazit: In der aktuellen Gesetzgebung wird zwischen einer Erstausbildung und einer Zweitausbildung unterschieden. Inwieweit diese Differenzierung verfassungsgemäß ist, ist noch vom BVerfG zu klären. Aufgrund der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung sollten Steuerpflichtige, bei denen Kosten für eine Erstausbildung angefallen sind, Steuererklärungen abgeben, selbst wenn sie im entsprechenden Jahr keine Einkünfte bezogen haben, um ggf. Verluste künftig nutzen zu können.

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Neue Rechtsprechung zur privaten Pkw-Nutzung bei selbst getragenen Kosten

Der Bundesfinanzhof hat der Verwaltungsauffassung widersprochen und mit seinen Urteilen aus dem Jahr 2016 klargestellt, wie sich selbst getragene Kosten für einen Dienstwagen steuerlich auswirken.

Gestattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs, ist bei dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil in der Lohnabrechnung zu berücksichtigen. Grundsätzlich beträgt dieser geldwerte Vorteil nach der pauschalen Nutzungswertmethode gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1% des Bruttolistenpreises. Es besteht jedoch das Wahlrecht, den individuellen Nutzungswert der tatsächlichen Fahrzeugkosten anhand eines (ordnungsgemäß) geführten Fahrtenbuchs zu berechnen.

Häufig kommt es jedoch vor, dass Arbeitnehmer selbst Kosten für den Firmenwagen übernehmen, wie zum Beispiel Treibstoffkosten, Kfz-Steuer, Versicherungsbeiträge, Kosten für die Autowäsche oder etwa Wartungs- und Reparaturkosten.

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung haben die selbst getragenen Kosten den zu versteuernden geldwerten Vorteil nicht gemindert. Das Bundesministerium der Finanzen hat sich nun, zur Umsetzung der BFH-Urteile vom 30.11.2016 (Aktenzeichen VI R 49/14, Bundessteuerblatt 2017 II, S. 1011 und Aktenzeichen VI R 2/15, Bundessteuerblatt 2017 II, S. 1014), zu einer für den Steuerpflichtigen günstigeren Auffassung entschlossen.

Sofern der Arbeitnehmer den selbst getragenen Aufwand nachweist, verringert sich der ihm zuzurechnende geldwerte Vorteil. Dies gilt sowohl bei der pauschalen 1%-Methode als auch bei der Fahrtenbuchmethode.

Zu den Gesamtkosten des Pkw zählen jedoch keine Mautgebühren, Parkgebühren, Verwarnungs-, Ordnungs- oder Bußgelder. Diese können somit auch nicht auf den geldwerten Vorteil angerechnet werden.

Beispiel 1 zur Berechnung des geldwerten Vorteils:

Der Arbeitnehmer darf seinen Dienstwagen (Bruttolistenpreis i.H.v. € 40.000,00) für private Zwecke nutzen. Der Nutzungsvorteil wird nach der 1%-Methode berechnet. Die selbst getragenen Kosten für Benzin und einen Stellplatz für das Jahr 2017 betragen € 2.000,00.

€ 40.000,00 x 1% = € 400,00 mtl. x 12 Monate = € 4.800,00

Minderung des geldwerten Vorteils: € 2.000,00

zu versteuern: € 2.800,00

Beispiel 2 zur Berechnung des geldwerten Vorteils:

Der Arbeitgeber hat für den Dienstwagen im Jahr 2017 Kosten i.H.v. € 7.000,00 getragen. Der Arbeitnehmer hat zusätzlich Aufwendungen i.H.v. € 1.000,00 selbst getragen. Der Anteil der Privatnutzung beträgt laut ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch 20%.

Methode 1:

20% der vom Arbeitgeber getragenen Fahrtkosten: 20% von € 7.000,00 = € 1.400,00

Methode 2:

20% der Gesamtkosten: 20% von € 8.000,00 = € 1.600,00

Abzüglich der selbst getragen Kosten i.H.v. € 1.000,00

Zu versteuern: € 600,00

Sofern die Minderung des geldwerten Vorteils nicht im Rahmen der Lohnabrechnung berücksichtigt wurde, kann dies im Rahmen der Einkommensteuererklärung nachgeholt werden.

Anzumerken ist jedoch, dass sich kein negativer geldwerter Vorteil bzw. negativer Arbeitslohn ergeben kann. Auch ein Werbungskostenabzug für die, den geldwerten Vorteil übersteigenden, selbst getragenen Kosten ist ausgeschlossen.

 

 

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Erbschaftsteuer: Pflegefreibetrag auch innerhalb der Familie § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG

Häufig übersehen: eine einfache Möglichkeit, die Erbschaftsteuerlast zu reduzieren.

Bisher war der Pflegefreibetrag nach  Auffassung der Finanzverwaltung nur Personen zu gewähren, die dem Erblasser gegenüber nicht gesetzlich zu Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet waren. Dieses wurde nun durch das Urteil des BFH vom 10. Mai 2017 (II R 37/15) richtig gestellt.

Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt ein Erwerb bis zu € 20.000,00 steuerfrei, wenn ein Erbe „dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist.“

Gerade innerhalb der Familie kommt es in der Regel zu unentgeltlichen Pflegeleistungen.

Der Begriff “Pflege gewähren“ im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist weit auszulegen. Es geht um die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person, wenn die Hilfsbedürftigkeit z.B. verursacht ist durch:

  • Krankheit,
  • Behinderung oder
  • Alter

Es reicht aus, dass die Pflege der Person durch Ihre Hilfsbedürftigkeit veranlasst war. Es muss keine Pflegebedürftigkeit i.S.d. § 14 Abs. 1 des SGB XI oder gar eine Pflegestufe vorliegen. Auch eine gleichzeitig vorliegende Unterhaltsverpflichtung ist nicht erforderlich. Der Erblasser kann über eigenes Vermögen verfügen. Die reine Hilfsbedürftigkeit reicht für den Pflegefreibetrag aus.

Zu den regelmäßigen, langfristig zu erbringenden Pflegeleistungen zählen u.a. die Unterstützung und Hilfe bei den gewöhnlich und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung.

Der Pflegefreibetrag beträgt nicht immer € 20.000,00. Vielmehr müssen die erbrachten Leistungen dem entsprechen, was der Erblasser durch die Inanspruchnahme der unentgeltlichen bzw. unzureichend bezahlten Pflege- und Hilfsleistungen erspart hat. Durch die Begrenzung des Pflegefreibetrages auf € 20.000,00 wird einem missbräuchlichen Ansatz von überhöhten Pflegekosten entgegengewirkt.
Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Höhe ist abhängig von Art, Dauer, Umfang und Wert der tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen. Die Hilfsbedürftigkeit sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der Pflegeleistungen sind vom Erben glaubhaft zu machen. Hierfür können die üblichen Vergütungssätze entsprechender Berufsgruppen herangezogen werden.

Liegt eine langjährige, intensive Pflege- oder ähnliche Leistung vor, kann auf Einzelnachweise verzichtet werden, wenn der Wert dieser Leistungen i.d.R über dem Höchstbetrag des Pflegefreibetrages liegt.

Achtung: vom Grunde her kann jeder Erbe diesen Freibetrag in Anspruch nehmen.

Regelmäßig werden entsprechende Pflegeleistungen von mehreren Personen erbracht werden. In Frage kommen nicht nur nahe Angehörige, wie der Ehegatte oder die Kinder, sondern auch entferntere Verwandte oder auch Nachbarn.

Je nach Steuersatz ergibt sich bei voller Inanspruchnahme des Pflegefreibetrages eine Steuerentlastung zwischen € 1.400,00 und € 6.000,00 – pro Person!

Beachten Sie aber, dass dieser Pflegefreibetrag nicht automatisch gewährt wird, sondern von einem entsprechenden Antrag des bzw. der Erben abhängig ist. In der Regel wird dieser Antrag im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung gestellt werden. Er kann jedoch bis zur Bestandskraft des entsprechenden Erbschaftsteuerbescheides nachgeholt werden.

 

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Kündigung von Arbeitsverhältnissen: die personenbedingte Kündigung

Als personenbedingte Gründe für eine ordentliche Kündigung sind solche Umstände anzusehen, die auf den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers beruhen. Bei ihm muss eine „Störquelle“ vorliegen. In der Regel betrifft die personenbedingte Kündigung persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers.

Voraussetzung für eine personenbedingte Kündigung sind folgende Merkmale:

  • Es muss eine Vertragsstörung vorliegen;
  • Es muss der Arbeitnehmer seine Fähigkeit oder seine Eigenschaft verloren haben, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

In Folge des personenbedingten Umstandes muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entweder nicht erbringen oder schlecht erfüllen.

Die personenbedingte Kündigung setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer den Verlust der Eignung zur Erbringung der Arbeitsleistung zu verschulden hat.

In einem zweiten Schritt ist immer zu prüfen, ob die personenbedingte Kündigung sozialwidrig ist.

Der Arbeitgeber muss zunächst darlegen, dass zukünftig der Arbeitnehmer nicht in der Lage sein wird, seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Es bedarf  einer negativen Prognose. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung muss der Arbeitgeber berechtigterweise davon ausgehen, dass es auch in Zukunft zu erheblichen Beeinträchtigungen des Arbeitsverhältnisses kommt.

In einem dritten Schritt muss der Arbeitgeber darlegen, dass Störungen in den betrieblichen Abläufen entstanden sind und daher auch in Zukunft zu befürchten sind.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zumutbare und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die im Rahmen der betrieblichen Interessen die Kündigung zu vermeiden helfen. Er hat daher zu prüfen, ob der Arbeitnehmer auf einem anderen gleichwertigen freien Arbeitsplatz des Betriebes oder des Unternehmens weiter beschäftigt werden kann.

Weiter hat der Arbeitgeber darüber hinaus zu prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers mit zumutbaren Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen möglich ist.

Besonders hoch sind die Anforderungen des Arbeitgebers, wenn er eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit ausspricht. Hier hat er zu prüfen, ob ein leidensgerechter Arbeitsplatz geschaffen werden kann. Ggf. muss der Arbeitgeber einen anderen Mitarbeiter versetzen. Die Verpflichtung besteht allerdings nur, wenn der andere Mitarbeiter im Rahmen des Direktionsrechtes auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden kann.

Schließlich muss der Arbeitgeber noch eine Interessenabwägung vornehmen. Er muss abwägen, ob das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes seine Interessen überlagert. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, insbesondere wenn ein erhöhtes soziales Schutzbedürfnis besteht.

Zugunsten des Arbeitgebers sprechen dabei der Umfang der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Größe seines Betriebes (Kleinbetriebe können weniger verkraften als Großbetriebe).

Für die personenbedingte Kündigung gilt wie immer:

Der Arbeitgeber hat die Darlegungs- und Beweislast. Er ist darlegungs- und beweispflichtig für die negative Prognose, für die erhebliche Beeinträchtigung und die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit.

Heute haben wir die Grundzüge der personenbedingten Kündigung erläutert. Ich werde mich noch in einem weiteren Beitrag speziell  mit der krankheitsbedingten Kündigung auseinandersetzen.

Danach werden wir jeweils die aktuelle Rechtsprechung eines Arbeitsgerichts kommentieren und uns mit dem Datenschutz beschäftigen.

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