Baukindergeld: Wer kann profitieren?

Baukindergeld: Wer kann profitieren?

Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördern mit dem Zuschuss den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien mit Kindern und Alleinerziehende mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung.

Seit dem 18.09.2018 kann das neue Baukindergeld beantragt werden, welches auch rückwirkend ab dem 01.01.2018 gewährt wird. Ab dem 01.01.2019 muss der Antrag spätestens 3 Monate nach dem Einzug der KfW vorliegen. Antragsberechtigt ist jede natürliche Person,

  • die (Mit-)Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum geworden ist und keine weitere Wohnimmobilie besitzt,
  • die mit einer kindergeldberechtigten Person in einem Haushalt lebt oder selbst kindergeldberechtigt ist,
  • in deren Haushalt mindestens ein Kind gemeldet, welches zum Zeitpunkt der Antragsstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine Kindergeldberechtigung vorliegt,
  • deren zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen € 90.000 bei einem Kind, zuzüglich € 15.000 je weiterem Kind, nicht überschreitet.

Die o.g. Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Förderung beträgt € 1.200 pro Jahr über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren, solange das Eigenheim ununterbrochen selbst genutzt wird. Wie beim Kindergeld, wird es pro Kind gewährt, d.h. bei drei Kindern wäre eine Förderung i.H.v. max. € 36.000 € möglich.

Über die genauen (Nachweis-)Pflichten des Zuschussempfängers und die weiteren Voraussetzungen (wie z.B. den Anforderungen an das Wohneigentum), sowie Kombinationsmöglichkeiten mit anderen Fördermitteln gibt die Webseite der KfW einen detaillierten Überblick. Auf jener Webseite kann man zudem einen interaktiven Vorab-Check nutzen, um zu überprüfen, ob eine Förderung möglich ist.

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Referentenentwurf eines Familienentlastungsgesetzes

Im Juni 2018 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen veröffentlicht, das sogenannte Familienentlastungsgesetz.

Danach soll der Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag von aktuell € 9.000,00 ab 2019 auf € 9.168,00 und ab 2020 auf € 9.408,00 angehoben werden.

Der Kinderfreibetrag von aktuell € 7.428 steigt ab 2019 auf € 7.620 und ab 2020 auf € 7.812 an.

Zudem soll ab 1. Juli 2019 das Kindergeld um € 10,00 pro Monat und pro Kind erhöht werden.

Die Bundesregierung will damit Steuerzahler entlasten und Familien weiter stärken.

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Zinsen auf Steuerzahlungen: Chancen für Erstattungen und Nachzahlungen

Die Verzinsung der Steuerzahlungen ist für viele Steuerzahler eine finanzielle Belastung. Für die Steuerpflichtigen, die eine Erstattung erwarten, stellen die Zinsen auf Steuerzahlungen jedoch eine gute Kapitalanlage dar. Aktuell besteht einerseits die Chance die Zinsen auf Steuernachzahlungen zu verringern und andererseits bei Erstattungen die Zinsen in voller Höhe zu erhalten.

Die Verzinsung von Steuerzahlungen beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres. Für das Jahr 2015 beginnt die Verzinsung also am 1. April 2017. Sie beträgt 6% pro Jahr für jeden vollen Kalendermonat.

Für Steuerpflichtige, welche eine Steuererstattung erwarten, ist dies aktuell wohl eine der besseren und sichereren Kapitalanlagen. Wird das Guthaben aus der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 erst im Januar 2018 ausgezahlt, wird dieses Guthaben mit 4,5% verzinst. Somit ergibt sich eine Verzinsung von jährlich 2,25%, beginnend ab dem 31.12.2015.

Für Nachzahlungen gilt grundsätzlich das selbe Verfahren. Hier besteht jedoch aktuell die Möglichkeit, gegen den Bescheid über die Zinsen zur Steuernachzahlung Einspruch einzulegen und auf die anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht zu verweisen. So müssen Steuernachzahler das Verfahren nicht selber führen und die Kosten dafür tragen, sondern haben eine Chance, dass die Zinsen im Nachgang bei positiven Gerichtsentscheidungen gemindert werden.

Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Zinssatz von 6% pro Jahr auf Steuerzahlungen ab dem Jahr 2015 als verfassungswidrig erklärt wird, vermag wohl niemand beurteilen zu können. Trotzdem kann diese Chance durch einen einfachen Einspruch genutzt werden.

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Unterliegen Witwen- und Waisenrenten der Erbschaftsteuer?

In der Erbschaftsteuererklärung haben Hinterbliebene (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner bzw. Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres) einzutragen, ob aufgrund des Ablebens des Erblassers Ansprüche auf gesetzliche/vertraglich vereinbarte Versorgungsbezüge bestehen.

Sind also die Witwen/Witwerrente, die Waisenrente oder Pension im Rahmen der Erbschaftsteuer zu versteuern?

Nein, das tun sie nicht.

Kraft Gesetz entstehende Versorgungsbezüge sind von der Erbschaftsteuer ausgenommen. Dieses sind:

  • Versorgungbezüge der Hinterbliebenen von Beamten aufgrund der Beamtengesetze des Bundes und der Länder;
  • Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angestellten und Arbeitern aus der gesetzlichen Rentenversicherung zustehen;
  • Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angehörigen der freien Berufe aus einer berufsständischen Pflichtversicherung bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zustehen;
  • Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Abgeordneten aufgrund des Diätengesetztes des Bundes und der Länder zustehen.
  • Hinterbliebenenbezüge, die auf Tarifverträgen, Betriebsverordnungen, Betriebsvereinbarungen, betrieblicher Übung beruhen, sofern Sie auf ein Dienstverhältnis des Erblassers zurückzuführen sind.

Gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 ErbStG steht  dem überlebenden Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner  ein besonderer Versorgungsfreibetrag in Höhe von € 256.000,00 neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu. Bei Kindern beträgt dieser besondere Versorgungsfreibetrag je nach Alter des Kindes zwischen € 10.300 und € 52.000.

Der Kapitalwert der Versorgungsrente mindert jedoch diesen besonderen Versorgungsfreibetrag.

Beispiel:

Eine Witwe (72 Lebensjahr am Todestag vollendet) erhält nach dem Ableben Ihres Mannes eine Witwenrente in Höhe von € 1.200,00 monatlich.

Jahreswert der Witwenrente (12 x € 1.200,00)  14.400,00
Kapitalisierungsfaktor für die Witwe   10,309 
Kapitalwert der Witwenrente (€ 14.400 x 10,309)   148.449,60 
     
Besonderer Versorgungsfreibetrag 256.000,00 
Kapitalwert der Witwenrente 148.449,60 
Verbleibender besonderer Versorgungsfreibetrag 107.550,40 

Alsdann steht für übriges ererbtes Vermögen nur ein entsprechend niedrigerer besonderer Versorgungsfreibetrag neben dem Freibetrag nach § 16 ErbStG zur Verfügung.

Ist der Kapitalwert der Witwen- oder Waisenrente höher als der besondere Versorgungsfreibetrag, wird der besondere Versorgungsfreibetrag maximal auf € 0,00 gekürzt. Der ggf. den besonderen Versorgungsfreibetrag übersteigende Kapitalwert der o.g. Versorgungsrente unterliegt nicht der Erbschaftsteuer.

Bei einer Erbschaftsteuererklärung können verschiedene Fallstricke auftreten. Deshalb zögern Sie nicht uns anzusprechen. Wir helfen Ihnen gerne.

 

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Wohnsitz und Steuerpflicht in Deutschland: Chance oder Risiko

Der Wohnsitz ist Anknüpfungspunkt für eine Vielzahl steuerrechtlicher Vorschriften. Bei Vorliegen eines Wohnsitzes in Deutschland ist der Steuerpflichtige unbeschränkt mit seinem Welteinkommen, ansonsten beschränkt mit seinen inländischen Einkünften in Deutschland steuerpflichtig. Auch der Kindergeldanspruch und die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts sind vom Wohnsitz abhängig.

Gemäß § 8 Abgabenordnung hat jemand dort einen Wohnsitz, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Der Gesetzeswortlaut lässt darauf schließen, dass der „Teufel im Detail“ steckt. Durch die Rechtsprechung wurde der Gesetzeswortlaut vielfach verdeutlicht.

Wohnung

Bei einer Wohnung i.S.d. § 8 AO muss es sich um eine zum dauerhaften Wohnen geeignete Unterkunft handeln. Es reicht eine bescheidene Bleibe oder Beteiligung an einer Wohngemeinschaft aus. Auch ein Wohnwagen kann bei Dauermiete auf einem Campingplatz als Wohnung gelten.

Innehaben einer Wohnung

Das Innehaben einer Wohnung erfordert, die tatsächliche Verfügungsmacht über eine Wohnung zu haben. Sie muss ständig genutzt, mindestens aber mit gewisser Regelmäßigkeit, wenn auch in größeren Zeitabständen, aufgesucht werden. Ein gelegentliches Verweilen zu Besuchs – oder Erholungszwecken reicht nicht aus. Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmacht im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz.

Beibehaltung und Nutzung einer Wohnung

Es müssen zusätzliche Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Wohnung beibehalten und als solche künftig genutzt wird. Die Wohnung muss dem Inhaber jederzeit (wann immer er es wünscht) zur Verfügung stehen. Ausreichend ist z. B. eine regelmäßige Nutzung zweimal jährlich für mehrere Wochen; eine vorübergehende Vermietung schadet nicht. Bei einer von vorn herein begrenzten Mietdauer von unter 6 Monaten ist nicht von der Begründung eines Wohnsitzes auszugehen.

Zu guter Letzt

Selbst bei Vorliegen eines Wohnsitzes, der damit verbundenen unbeschränkten Steuerpflicht und der  generellen Besteuerung des Welteinkommens in Deutschland wird vielfach durch zwischenstaatliche Abkommen, wie zum Bespiel Doppelbesteuerungsabkommen, das Besteuerungsrecht Deutschlands eingeschränkt und anderen Staaten zugewiesen. Dieses gilt es dann im konkreten Einzelfall zu prüfen.

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Some important things about employment in Germany

In this era of globalization and free movement of people, working in other countries is common practice. It might be an advantage for your career or it is just for the experience concerning different lifestyles and cultures. It has become usual in Germany to employ well educated foreigners from all “corners” of the world. Therefore, here are some important things to address:

1. Trial period

Employment contracts usually include a 6 months trial period for both parties. The employee is not protected by the German employment dismissal law during this period. This means that the employer can terminate the employment contract without giving any reason.

Thus, foreigners who move to Germany take a financial risk by entering an employment contract in case of resigning during the first 6 months and not finding another job.

2. Job description, office, working hours

The standard hours of working is 40 hours per week, but there are also sectors where 35-38 hours are common. Germans, however, often work longer than the employee contract states. Some companies offer flexible time saving accounts.

Job description is often standardly formulated.

3. Reimbursement of work related expenses

Generally a German employer will reimburse all expenses an employee spends on behalf of his employer, but, there is one exception:

German tax law allows the standard deduction for additional expenses for food and drinks consumed at a business travel excluding representation. The standard allowance is:

In a 8-24 hour period you will be reimbursed 12 euros and more than 24 hours is 24 euros.

4. Salary

As in the most parts of the world, the salaries differ in Germany, depending were you work and in which region you live. Highly qualified people earn more money than lower qualified ones.

The most common form of salary is fix salary, but it also depends on which type of company you are working for.

5. Benefits in addition to wages

In addition to your salary there are other benefits that can be paid by your employer. They are either taxable or tax free. Examples of benefits are:

  • Private use of a company car and telephone, contribution to private health-, life- or pension insurance.
  • Contribution for travelling from and to your workplace.
  • Kindergarten payments, gym card etc.
  • Germany provides a wide range of tax-privileged retirement and pension schemes. However, the schemes are for various reasons not appropriate for expatriates except if they intend to stay in Germany for a long term.

6. Relocation expenses

Coming to German you can usually reimburse the following relocation expenses:

Costs for moving, shipping, travelling, finding an apartment (accommodation), double rent (home country and in Germany) and additional tuition of children.

For reimbursement, invoices are required for proof. In addition different flat rates can be deducted.

7. Holidays/vacation

The usual vacation period in Germany by law is 20 days by 5 working days in the week.

8. Social Security Obligation

In general expatriates working in Germany are subject to the German social security system. Half of contributions have to be paid by the employer and the other half by the employee.

Expatriates are often confused by the fact that tax authorities and public social security agencies are totally independent from each other. Therefore wage taxes are paid to the tax office and social security contributions to various other agencies.

Expatriates who are privately health insured can avoid German social health insurance if their income exceeds a certain income level and their private insurance provides sufficient coverage of medical treatment and costs.

Whatever you are planning to do, we recommend to always asking a tax adviser and, concerning law, a lawyer.

We also want to point out the following link:

https://www.somannscheller.de/2017/07/social-security-for-foreigners-living-in-germany/

 

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Bilanzierungsfragen bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft

Handelsrechtliche Abbildung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft – Änderung des IDW RS HFA 7 n.F.

Am 30.11.2017 hat der Hauptfachausschuss die IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften (IDW RS HFA 7 n.F.) verabschiedet. Erstmals verpflichtend anzuwenden ist die Neufassung für Geschäftsjahre die nach dem 31.12.2018 beginnen. Eine vorzeitige Anwendung ist grundsätzlich möglich, sofern die enthaltenen Regelungen vollständig angewandt werden.

Die Änderungen das IDW RS HFA 7 n.F. betreffen im Wesentlichen die Abbildung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Personenhandelsgesellschaft gegen Gewährung einer über dem Buchwert seines Kapitalanteils liegenden (Bar-) Abfindung durch die Personenhandelsgesellschaft. Dies erfolgt nunmehr alternativ zur bisherigen sog. Aufstockungslösung nach Maßgabe der sog. Verrechnungslösung.

Beispiel:

  • KG mit drei Gesellschaftern A, B und C
  • A scheidet aus der KG zum 31.12. aus und sein Kommanditanteil geht unter. Er hat zum 31.12. ein Kapitalkonto von 100.000 Euro
  • Die Abfindung an den ausscheidenden Gesellschafter A i.H.v. 150.000 Euro (in bar) ist durch die KG zu leisten

Die bisher herrschende Meinung sah bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Personenhandelsgesellschaft eine Aufstockung der Buchwerte der Personenhandelsgesellschaft vor (Aufstockungslösung). Die Teilliquidationsthese besagt, dass durch das Ausscheiden eines Gesellschafters, bei den verbleibenden Gesellschaftern ein Anschaffungsvorgang ausgelöst wird. Dementsprechend sind die Buchwerte der Personenhandelsgesellschaft, in Höhe des das Kapitalkonto des Ausscheidenden Gesellschafters übersteigenden Betrags, aufzustocken. Anzumerken ist, dass bei der Veräußerung von Anteilen an der Personengesellschaft durch einen Gesellschafter an einen Mitgesellschafter oder Dritten derartige Aktivierungen nicht zulässig sind.

Nach bisher herrschender Meinung sind die auf den ausscheidenden Gesellschafter entfallenden und im Rahmen der Abfindung vergüteten stillen Reserven bei den Vermögensgegenständen zu aktivieren (IDW RS HFA 7 n.F. Tz. 59). Dies bedeutet im Beispielfall, dass anteilig stille Reserven in den Vermögensgegenständen in Höhe des positiven Differenzbetrags von 50.000 Euro (Abfindung 150.000 Euro abzgl. Kapitalkonto A 50.000 Euro) zu aktivieren sind.

Die Änderung des IDW RS HFA 7 n.F. sieht nunmehr die Anwendung der Verrechnungslösung als präferierte Methode vor. Demnach ist ein positiver Differenzbetrag, aus Abfindungsguthaben und Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters, vorzugsweise mit dem verbleibenden Eigenkapital der Personenhandelsgesellschaft zu verrechnen. Im obigen Beispiel führt dies dazu, dass die Kapitalkonten der verbleibenden Gesellschafter B und C jeweils um 25.000 Euro gemindert werden. Bei der Verrechnung können allerdings zunächst gesamthänderisch gebundene Rücklagen vor den Kapitalanteilen der verbleibenden Gesellschafter verrechnet werden.

Falls bei der Personenhandelsgesellschaft erhebliche stille Reserven und/oder ein originärer Firmenwert vorhanden sind, kann dies dazu führen, dass für die verbleibenden Gesellschafter ein negatives Kapitalkonto entsteht. Dies ist dann der Fall, wenn nicht ausreichend Eigenkapital zu Verfügung um den positiven Differenzbetrag zu verrechnen. Der Ausweis erfolgt in diesem Fall auf der Aktivseite unter dem Posten „Nicht durch Vermögenseinlagegedeckte Abfindung“. Bei einer Kommanditgesellschaft führt die Verrechnung der Kapitalkonten der verbleibenden Gesellschafter nicht zum Wiederaufleben der Außenhaftung des Kommanditisten (§ 172 (4) HGB), da die Personenhandelsgesellschaft die Abfindung schuldet (IDW RS HFA 7 n.F, Tz. 36a).

Werden durch die Verrechnung die Kapitaleinlagen der verbleibenden Kommanditisten unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert darf allerdings, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag oder abweichender Gesellschafterbeschlüsse, nach dem Sinn und Zweck des § 169 (1) S.2 HGB eine Gewinnentnahme erst erfolgen, wenn die Kapitaleinlage wieder die Höhe der bedungenen Einlage erreicht (IDW RS HFA 7 n.F., Tz 58b).

Im Steuerrecht bleibt es bei der Abbildung als Anschaffungsvorgang, d.h. die stillen Reserven in der Gesamthandsbilanz werden aufgedeckt. Somit entstehen künftig bei Anwendung der Verrechnungslösung latente Steuern.

Nach IDW RS HFA 7 n.F. stellt die Verrechnungslösung die präferierte Lösung dar. Es bleibt aber auch die Aufstockungslösung möglich, so dass zukünftig faktisch ein Wahlrecht besteht. Durch die weiterhin zulässige Abbildung der Aufstockungslösung ergibt sich in der Unternehmenspraxis ein breiter Spielraum in der Anwendung und somit bilanzpolitisches Potenzial. Vor Anwendung der Verrechnungslösung empfehlen wir Ihnen, die bestehende gesellschaftsvertraglich vereinbarten Entnahmeregelungen und Ergebnisverbuchungen zu überprüfen.

 

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Die BEPS Initiative und die Folgen für den Steuerpflichtigen – Neues zur Verrechnungspreisdokumentation –

Da es für die Finanzbehörden weltweit ein Problem ist, gegen Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen (englisch: Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS) vorzugehen, wurde 2013 die sogenannte BEPS Initiative ins Leben gerufen. Grundsätzlich ist das Ziel dieser Initiative, nicht nur die Staaten vor Mindereinnahmen zu schützen, sondern auch einen faireren internationalen Wettbewerb zu schaffen.

Ein Teil der Vorkehrungen, die im Rahmen dieser Initiative getroffen wurden, ist die Verrechnungspreisdokumentation. Grundsätzlich hat jeder Steuerpflichtige, der Geschäftsbeziehungen zu ihm nahestehenden Personen im Ausland unterhält, Aufzeichnungen über eben diese zu tätigen. Hierunter fallen auch Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder ausländische Betriebsstätten eines inländisch angesiedelten Unternehmens. Da diese im Rahmen der Anpassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (GAufzV) in 2016 grundlegend verschärft wurde, stellen sich viele Unternehmen die Frage:

Was sind die Änderungen der Verrechnungspreisdokumentation?

Die wohl entscheidendste Änderung ist die Vorgabe zur Struktur der Dokumentationen. Diese sind nun zwangsweise in drei Teile zu untergliedern:

  • Stammdokumentation (Master File),
  • landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation (Local File) und
  • landesbezogener Bericht (Country-by-Country Report)

Anzumerken ist, dass der landesbezogene Bericht zwar grundsätzlich kein Teil der GAufzV darstellt, dennoch aber Teil des dreigliedrigen Schemas zur Dokumentation ist.

Darüber hinaus gibt es vier relevante Neuerungen zur Dokumentation.

  1. Die Aufzeichnungspflicht beschränkt sich nun nicht nur auf die zivilrechtlichen Beziehungen. Folglich sind auch Geschäftsvorfälle zu dokumentieren, die auf keinem direkten Leistungsaustausch beruhen.
  2. Die Angemessenheitsdokumentation soll deutlich objektiver und damit transparenter erfolgen. Es ist für jeden Geschäftsvorfall die Verrechnungspreismethode zu dokumentieren und Vergleichsdaten heranzuziehen, die einem Drittvergleich standhalten.
  3. Das geforderte „ernsthafte Bemühen“ wurde präzisiert. Es ist nunmehr klargestellt worden, dass zum einen die geführten Dokumentationen einem sachverständigen Dritten die Möglichkeit bieten sollen, den Fremdvergleich in einer angemessenen Frist zu überprüfen (qualitativer Aspekt) und zum anderen eine angemessene Frist einzuhalten ist (zeitlicher Aspekt).
  4. Die umsatzbezogenen Grenzen für die Klassifizierung als Kleinunternehmen wurden angehoben. Unternehmen, die weniger als € 6 Mio. aus der Lieferung an ihnen nahestehende Personen im Ausland einnehmen und weniger als € 600.000,00 für andere Leistungen an ihnen nahestehende Personen im Ausland erbringen, gelten als Kleinunternehmer und sind somit nicht an die schriftliche Aufzeichnungspflicht der GAufzV gebunden. Die mündliche Auskunftspflicht und die Pflicht, die relevanten Unterlagen im Fall einer Außenprüfung vorzulegen, bestehen aber dennoch.

 

Fazit: Durch die Verschärfung der Anforderungen an die Dokumentation herrscht für viele Unternehmen unmittelbarer Handlungsbedarf. Die bisher geführten Dokumentationen werden in aller Regel nicht mehr dem geforderten Umfang entsprechen und sind somit von Grund auf neu aufzubauen. Desweitern ist für eine korrekte Dokumentation auch eine deutlich engere Zusammenarbeit der international agierenden Unternehmen einer Unternehmensgruppe notwendig, um die Geschäftsvorfälle in Ihrer Gesamtheit dokumentieren zu können.

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US-Steuerrecht: Relevante Daten

Wichtige Abgabetermine

17. April 2018 2) Unbeschränkt Steuerpflichtige 1040 Einkommensteuererklärung 2017 für unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen (U.S. Individual Income Tax Return).
17. April 2018 3) Bestimmte natürliche u. juristische Personen, Zweigniederlassungen Fin-CEN114 Kontrollmitteilung an die US-Finanzbehörde über nichtamerikanische Bankkonten betreffend 2017 (Report of Foreign Bank and Financial Accounts).
17. April 2018 2) Kapitalgesellschaften 1120 Körperschaftsteuererklärung 2017 für US-Kapitalgesellschaften(U.S. Corporation Income Tax Return).
17. April 2018 2) Kapitalgesellschaften 1120-F Körperschaftsteuererklärung 2017 für ausländische Kapitalgesellschaften mit einer US-Betriebsstätte (U.S. Income Tax Return of a Foreign Corporation).
17. April 2018 4) Estates und Trusts 1041 Steuererklärung 2017 für inländische Estates und Trusts(U.S. Income Tax Return for Estates and Trusts).
15. Mai 2018 5) Bestimmte steuerbefreite Organisationen 990 Steuererklärung 2017 für bestimmte steuerbefreite Organisationen(Return of Organization Exempt From Income Tax).
15. Juni 2018 2) Beschränkt Steuerpflichtige 1040NR Einkommensteuererklärung 2017 für beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen (U.S. Nonresident Alien Income Tax Return).

2) Die Abgabefrist kann auf Antrag bis 15. Oktober 2018 verlängert werden.

3) Die Abgabefrist wird automatisch um 6 Monate bis 15. Oktober 2018 verlängert. Ein entsprechender Antrag ist nicht erforderlich.

4) Die Abgabefrist kann auf Antrag bis 1. Oktober 2018 verlängert werden.

5) Die Abgabefrist kann auf Antrag bis 15. November 2018 verlängert werden.

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Steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten

Kosten für eine Berufsausbildung oder ein Studium sind grundsätzlich steuerlich begünstigt. Hierbei stellt sich aber die Frage, inwieweit diese Aufwendungen das steuerliche Einkommen mindern und sich tatsächlich steuerlich auswirken. Je nachdem, ob es sich bei der Berufsausbildung bzw. dem Studium um eine erstmalige Ausbildung bzw. ein erstmaliges Studium (nachfolgend: Erstausbildung) oder um eine Ausbildung bzw. ein Studium nach Abschluss einer erstmaligen Ausbildung oder eines Studiums (nachfolgend: Zweitausbildung) handelt, werden die Kosten nach derzeitiger Gesetzeslage steuerlich unterschiedlich behandelt.

Zunächst ist bei der Berufsausbildung bzw. beim Studium zu beurteilen, ob die Ausbildung bzw. das Studium im Zusammenhang mit (künftig) erzielten Einkünften steht (typischerweise ist dies der Fall). Daher sind entsprechende Aufwendungen dem Grunde nach als (ggf. vorweggenommene) Betriebsausgaben (bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus Gewerbebetrieb oder Einkünften aus selbständiger Arbeit) oder als Werbungskosten (i.d.R. bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) abzugsfähig. Kosten für die Ausbildung oder das Studium könnten daher grundsätzlich in voller Höhe abgezogen werden. Außerdem können Verluste, die sich dadurch ergeben, dass Aufwendungen über den Einnahmen liegen, nicht vorgetragen und in der Zukunft genutzt werden.

Entgegen dieses Grundsatzes hat der Gesetzgeber beschlossen, dass Aufwendungen für eine Erstausbildung, beschränkt auf einen Höchstbetrag von jährlich € 6.000,00, als Sonderausgaben abzuziehen sind. Entscheidender Nachteil bei der Abziehbarkeit der Kosten als Sonderausgaben ist, dass aufgrund des Sonderausgabenabzugs keine negativen Einkünfte erzielt werden können, welche in den Folgejahren mit positiven Einkünften verrechnet werden können. Erzielt beispielsweise ein Steuerpflichtiger während seines Erststudiums keine Einkünfte, wirken sich die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Studium angefallen sind, steuerlich weder im laufenden Jahr noch in der Zukunft aus.

Besonderheit Masterstudium: Ein Masterstudium nach Abschluss eines Bachelor-Studiengangs gilt stets als Zweitstudium. Kosten im Zusammenhang mit dem Masterstudium können daher unbeschränkt als (vorgenommene) Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden.

Aufgrund der Ungleichbehandlung von Erst- und Zweitausbildung ist derzeit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig (Az: 2 BvL 22/14). Dieses muss nunmehr entscheiden, ob die Regelung des Gesetzgebers gegen die Verfassung, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, verstößt.

Bitte beachten Sie: Aufgrund des anhängigen Verfahrens sollten die Kosten für die Erstausbildung in der Einkommensteuererklärung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten erklärt werden. Aufgrund der gesetzlichen Regelung wird das Finanzamt die Aufwendungen vorerst weiterhin als Sonderausgaben ansetzen. Bei der Prüfung des Einkommensteuerbescheides ist insoweit zu beachten, dass der Bescheid vorläufig hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erstausbildung ergehen sollte. Andernfalls ist eine entsprechende Änderung des Bescheides beim Finanzamt zu beantragen.

Fazit: In der aktuellen Gesetzgebung wird zwischen einer Erstausbildung und einer Zweitausbildung unterschieden. Inwieweit diese Differenzierung verfassungsgemäß ist, ist noch vom BVerfG zu klären. Aufgrund der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung sollten Steuerpflichtige, bei denen Kosten für eine Erstausbildung angefallen sind, Steuererklärungen abgeben, selbst wenn sie im entsprechenden Jahr keine Einkünfte bezogen haben, um ggf. Verluste künftig nutzen zu können.

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