Die Prüfung einzelner Namen (Bsp. Harald Schmidt), kann nur durch eine Qualifizierung des Namens erfolgen. Eine effektive Prüfung wird nur mit Hilfe von verschiedenen Kriterien (Name, Straße, Postleitzahl, Land) durchgeführt werden können. Hierdurch wird die Trefferquote eingegrenzt.

Compliance-Prüfungen sind unabhängig von der Unternehmensgröße. Sie sind z.B. vorgeschrieben für den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und betreffen auch den Unternehmensbereich Personal (Bsp. Neueinstellungen).

Natürlich muss man die bösen Buben aus dem Verkehr ziehen. Dann würde ich es aber auch richtig machen und diese ab einer gewissen Hinterziehungshöhe auch immer in den Knast schicken.

Und bei den anderen, die nur etwas nachlässig waren, ist es wie auf dem Fussballfeld: Von den Schiedsrichtern wird Fingerstipzengefühl erwartet. Rote Karten zeigt man nur, wenn es gar nicht anders geht oder das Vergehen offenkundig ist.

http://www.somannscheller.de/2011/04/achtung-hamburger-freihafen-wird-aufgehoben/

“Corporate Compliance in mittelständischen Unternehmen”

Hier einige Kernaussagen für den Mittelstand, denen nur uneingeschränkt zugestimmt werden kann:

- Mangel an wirksamen Regeln und Prozessen
- Fehlen entsprechenden Know Hows
- Verantwortlichkeiten unzureichend geregelt
- Anbindung an Geschäftsführung führt zu Interessenkonflikten
- Scheu vor Kostenbelastung
- Ausblendung von Haftungsfragen für andere Mitarbeiterebenen (außer Geschäftsleitung)
- strafrechtliche Konsequenzen aus Korruptionsbekämpfungsregeln

Die Aussage, dass die Reparatur von Fehlentwicklungen, die Beseitung von Fehlern und die Rechtsberatungskosten bei der Verteidigung in Strafverfahren häufig um ein Vielfaches über den Kosten der Implementierung eines wirksamen Systems liegen, ist so war und wird genauso regelmäßig ausgeblendet:

“Es wird schon gut gehen.” Tut es häufig aber nicht.

These are official statements of the tax office which you can appeal against. But in general you have only a month for your legal action!

“Eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen.”

Allerdings sollte man sich über die Konsequenzen im klaren sein. Die steuerliche Bemessungsgrundlage im Inland vermindert sich nur dann, wenn die Betriebsstättengewinne im Inland steuerpflichtig sind. Das ist entweder der Fall, wenn mit dem entsprechenden Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wurde oder diese die Anrechnungsmethode vorsieht. Außerdem sind ggf. die Verlustbeschränkungen des § 2a EStG zu beachten.

In DBA-Fällen wird in der Regel sowieso die Freistellungsmethode zur Anwendung kommen. Damit wirkt sich die Ansparabschreibung (in der alten Fassung) ggf. nur über den Steuersatz (Progressionsvorbehalt) aus.

Wie lange wird sich der grenzüberschreitende Handel eigentlich noch lohnen?

Schießt sich Deutschland als reines Exportland durch solche Bestimmungen nicht ins Abseits?

Wieso müssen eigentlich die 99% Steuerehrlichen für die 1% Steuerbetrüger leiden?

Danach ist die Steuerfreiheit nicht zu gewähren, wenn ein Unternehmer nicht alle Nachweispflichten erfüllt. Dies sah der BFH als gegeben an, weil der Unternehmer in der Rechnung nicht auf die innergemeinschaftliche Lieferung hingewiesen hat und keine Verbringenserklärung vorlegen konnte.

Das lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wird also die Steuerfreiheit entfallen, wenn

- in der Rechnung nicht auf die innergemeinschaftliche Lieferung hingewiesen und/oder
- eine Gelangensbestätigung vorgelegt wird.

Noch ungeklärt ist, ob diese strenge Rechtsprechung auch bei Ausfuhren anzuwenden ist. Aus Sicherheitsgründen sollte auf der Rechnung auf die steuerfreie Ausfuhr hingewiesen werden. Und es sind natürlich alle buch- und belegmäßige Nachweise zu erbringen.