Im Fall ging es um einen darlehensvertrag zwischen Ehegatten. Es wurde keine Zinsen gezahlt.

Der BFH sagte, dass der Vertrag nicht tasächlich durchgeführt sei. Daran ändere auch nichts, dass lt. Ehevertrag nicht gezahlte Zinsen dadurch ausgeglichen werden sollte, dass der Steuerpflichtig den Familienunterhalt überwiegend aus eigenen Mitteln erfüllt habe.

Der BFH hat am 10.10.2012 (VIII R 44/10) entschieden, dass das “Übezimmer” einer Klarinettistin in der eigenen Wohnung, welches diese für die Erarbeitung, Einstudieren und Proben von Mundstücken und zur Lagerung von Noten, Patituren, CDs und musikalischer Literatur nutzt, ein “Arbeitszimmer” darstellt. Das es nicht büromäßig ausgestattet ist, ist dabei unerheblich. Anteilige Kosten für das Arbeitszimmer können von berufsmusikern also abgezogen werden

Der BFH hat am 10.01.2013 (XI B 33/12) entschieden, dass der Vorsteuerabzug nur vorzunehmen ist, wenn entsprechende monatliche Abrechnungsbelege (z.B. Bankbelege) vorgelegt werden können. Ohne diese Belege kann auch dann kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden, selbst wenn der Mietvertrag alle anderen Pflichtangaben enthält!

Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedsstaaten können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben. Das deutsche Kindergeld ist aber um Beträge zu kürzen, die im Ausland zur Kinderunterstützung bezogen werden (mehrere Urteile des Finanzgerichts Köln v. 30.01.2013).

Voraussetzung ist nur, dass solche Ausländer in Deutschland unbeschrtänkt steuerpflichtig sind. Dies gilt beispielsweise für nach Deutschland entsandte Mitarbeiter oder auch Saisonarbeiter, die in ihren Heimatländern sozialversicherungspflichtig bleiben.

Steuerklassenwechsel rechtsmissbräuchlich!

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil v. 11.10.2012 – 5 C22.11) hat entschieden, dass die Wahl einer Steuerklasse rechtsmissbräuchlich ist, wenn damit nur der Kostenbeitrag eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes reduziert werden soll.

Das Urteil steht in direkten Widerspruch zum Urteil des Bundessozialgerichtes (Urteil v. 25.06.2009 – B 10 EG 3/08 R). Dieses hatte die Steuerklassenwahl ausdrücklich gebilligt, obwohl diese nur den Zweck hatte, das Elterngeld zu erhöhe.

Jetzt können sich höchste deutsche Gerichte wieder nicht einigen.

Seit einiger Zeit ergehen Gerichtsurteile insbesondere von EuGH, die den Eindruck erwecken, die Unternehmereigenschaft könnte auch durch andere Nachweise geführt werden (BB 2013, 475). Ich persönlich würde mich darauf nicht verlassen.

Also:

(1) Von EU-Geschäftskunden immer USt-IdNr anfordern.
(2) Immer eine qualifizíerte Abfrage machen.
(3) Die Abfrage immer dokumentieren.

Der BFH entschied, dass der Begriff Kinderbetreuung weit zu fassen ist. Er umfasst die behütende und beaufsichtigende Betreuung des Kindes. Der Begriff umfasst Elemente der Pflege und Erziehung, also die Sorge für das geistige, seelische und körperliche Wohl des Kindes. Das „Verwahren“ des Kindes reicht nicht.

Im vorliegenden Fall setze der Kindergarten französische Sprachassistentinnen ein, die den Kindern die französische Sprache und Kultur vermitteln sollte. Auch Beiträge für diese pädagogischen Leistungen sind entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung als Kinderbetreuungskosten abziehbar.

Dort können bei bestimmten ausländischen Arbeitnehmer, die in den Niederlanden arbeiten, 30% des Bruttogehalts pauschal abziehen. Für 24 Monate können auch höhere nachgewiesene tatsächliche Kosten abgesetzen werden.